Arnstadt

Nazis veranstalteten am 20. November 2004 ihre „Erste Thüringer Antikapitalistische Kaffeefahrt“. Diese machte unter anderem auch in Arnstadt halt, hier sollte eine Kundgebung stattfinden. So versammelten sich gegen Mittag die ersten Nazis, aber eben auch schon etwa 250 Gegendemonstranten. Die hatten erst zwei Tage vorher von der beabsichtigten Nazikundgebung erfahren, und unter diesem Umstand ist das für Thüringer Verhältnisse schon eine nennenswerte Zahl. Die bisher nur geringfügig anwesende Polizei genehmigte eine Versammlung, hatte die Lage an und für sich nicht unter Kontrolle. Nun erschien auch Verstärkung für die Nazis, ihre Leute von der „Kaffeefahrt“. Darunter befand sich auch der landesweit bekannte Nazikader Ralf Wohlleben, Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Führer des „Nationalen Widerstand Jena“ sowie Kreisvorsitzender der NPD Jena. Die Menge an Faschisten hatte sich somit auf etwa 50 erhöht. Als die Luft nun nach und nach dicker wurde und die Demonstranten die Polizei aufforderten, zu den Nasen durchgelassen zu werden, holte der Staatsapparat zu einem in Arnstadt und wohl den meisten thüringischen Kleinstädten nie da gewesenen Schlag aus: Nachdem weitere Polizeiverstärkung eingetroffen war, wurden die Knüppel aus dem Sack gelassen, einige Betroffene sprachen auch von Pfeffersprayeinsatz. So manche Prellungen waren Folge dieses Einsatzes. Knapp 100 Personen wurden hierbei in Gewahrsam genommen, der für alle mindestens 4 Stunden andauerte. Unter den Festgenommenen befand sich der ver.di- Funktionär Angelo Lucifero, der in einer Rangelei von einem Polizisten besonders heftig angegangen wurde.
Während somit beinahe die Hälfte der antifaschistischen Demonstranten auf dem Arnstädter Marktplatz im Polizeikessel 2 Stunden verbrachte, zogen die Nazis ab, singend, natürlich nicht, ohne sich vorher noch einmal bei der hilfreichen Staatsmacht zu bedanken.

Bericht einer jungen Antifaschistin zur Vorgehensweise der Polizei am 20.11.2004 in Arnstadt (gekürzt):

Die Festnahme: Wir befanden uns außerhalb des Kessels und beobachteten das Geschehen zwischen Demonstranten und Polizei. Wir verhielten uns friedlich. Plötzlich und unerwartet kamen aus der „Berggasse“ etwa 5-8 Polizisten auf uns zu gerannt und griffen uns von hinten an. Sie banden uns die Arme mit Kabelbindern auf dem Rücken zusammen und gaben uns keinerlei Auskunft über den Grund unserer Festnahme, es hieß wir seien vorläufig festgenommen und würden in Kürze abtransportiert werden. Auf weitere Fragen gingen die Polizisten nicht ein.[…]

Der Transport: Einzeln wurden wir in kleine Zellen im Polizei- PKW gesperrt. Meine Zelle war nicht beleuchtet, ca. 1m x 1m und ca. 1,70m hoch. Im Gespräch mit anderen Gefangenen stellte ich fest, dass meine Zelle im Gegensatz zu seiner nicht gepolstert war. Im Falle eines Unfalles hätte ich den Sturz nicht abfangen können, da meine Hände noch auf dem Rücken zusammengebunden waren und die harten Wände hätten mir keinen Schutz gewährt. Nach ungefähr 5 Minuten Fahrt kam der PKW zu Stillstand.

Aufenthalt im Polizeirevier: Draußen waren mehrere männliche Stimmen zu hören. In einer Garage wurden mir die Kabelbinder abgenommen, ich musste alle Taschen leeren und anschließend wurde eine Leibesvisitation vorgenommen. Meine Wertgegenstände wurden protokolliert und mir erst nach meinem Verhör wieder ausgehändigt. Für die Beschlagnahmung dieser Sachen musste ich unterschreiben. Danach wurde ich in eine andere Garage gebracht. Dort traf ich andere, ebenfalls vor bzw. mit mir abtransportierte Verhaftete. Die Garage war leer, nur ein Heizkörper diente zur Erwärmung des Raumes. Ein, zeitweise auch zwei Beamten, dienten zur Überwachung. In bestimmten Zeitabständen wurden immer zwei Verhaftete zum Verhör gebracht. Auch neue Verhaftete kamen in die Garage. Wenn jemand das Bedürfnis hatte eine Toilette zu besuchen, wurde er in Begleitung von einem Beamten an einen Baum geführt. Wie lange ich mich in der Garage aufhielt, kann ich nicht genau sagen, da ich nicht im Besitz einer Uhr war, aber schätzungsweise eine bis eineinhalb Stunden.
Kurz nachdem der Bus mit den „Eingekesselten“ eintraf, wurden die letzten 5 Gefangenen, die in der Garage untergebracht wurden waren, einschließlich mir, zusammen erst wieder in die andere Garage geführt (zum Mitnehmen des Eigentums der Gefangenen) und anschließend in ein anderes Gebäude gebracht. Dort hatte ich noch kurzen Aufenthalt in einem Raum, bevor ich von einer Polizistin in den Keller gebracht wurde. Im Keller wurden erst weitere Angaben zu meiner Person festgestellt (Größe, Augenfarbe, Gewicht, Schuhgröße,…). Danach wurden die berühmten „Portraitfotos“ von allen Seiten und ein Foto in der Gesamtansicht von Vorne aufgenommen und Abdrücke von Fingern und Händen genommen. Wieder musste ich für diese Angaben und Feststellungen unterschreiben. Eine Belehrung, dass ich zu diesen Angaben, Fotos, Finger- bzw. Handabdrücken und Unterschriften nicht verpflichtet bin, erfolgte nicht. […]

Das Verhör: Das Verhör fand in einem kleinen Raum statt. Mir saß ein dicklicher Mann gegenüber der mich befragte. Erst fragte man mich zu den allgemeinen Angaben zu meiner Person. Danach wurde mir die Anklage vorgelesen: Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung und Sachbeschädigung.
Mir wurde mitgeteilt, dass ich, falls ich die Aussage verweigern sollte, festgenommen werden kann. Im Folgenden wurden mir Fragen gestellt, wie:
„Waren Sie an der Demonstration beteiligt?“
„Wieso hielten Sie sich am Ort der Demonstration auf?“
„War ihnen bewusst, dass die Versammlung nicht genehmigt war?“
„Woher haben Sie von der Kundgebung der Rechten erfahren?“
„Haben Sie Steine, Wasser- oder Farbbomben geworfen?“
„Haben Sie Leute beim werfen von Gegenständen gesehen?“
„Kennen Sie Namen von beteiligten an der Demonstration?“
…
Danach erhielt ich meine Angaben um sie zu unterschreiben. Als ich forderte meine Angaben zu ändern, da sie Dinge beinhalteten die ich nicht gesagt hatte, schrie mich der Polizist an und fragte mich ob ich ihn „verarschen“ wolle. Es wurde gedruckt, was lange dauerte, da es Probleme mit dem Drucker gab. Nachdem ich alles unterschrieben hatte, wurde ich frei gelassen.
Auf Fragen, die meiner Meinung nach nichts mit meiner Festnahme zu tun hatten und die ich nicht beantworten wollte, verweigerte ich die Antwort. Der Beamte unternahm nichts, er konnte nichts unternehmen. Tatsache ist das sie mich höchstens bis 24.00 Uhr des Folgetages meiner Festnahme festhalten können und ich nur zu Angaben zu mir und meinen Eltern (weil ich noch minderjährig bin) hätte machen müssen. Ich war nicht verpflichtet Fotos und Fingerabdrücke von mir anfertigen zu lassen. Über meine Rechte wurde ich nicht belehrt. Auch über mein Recht mit einer von mir ausgesuchten vertrauenswürdigen Person zu telefonieren wurde ich nicht informiert. Im Nachhinein erfuhr ich, dass meine Mutter angerufen hatte. Da es ihr nicht erlaubt war mit mir zu sprechen, bat sie den Polizisten am anderen Ende, mich über ihren Anruf zu informieren. Dies geschah nicht.
http//:umbruch-antifa.de

Also Leute: Bevor ihr auf Demos geht, informiert euch gründlich über eure Rechte!
Einen guten Überblick darüber gibt der Demoguide der Roten Hilfe- Was tun wenn’s brennt?
Download hier: http://umbruch-antifa.de/Subpages/Wastunwennbrennt.pdf
Noch mehr Rechtshilfe gibts bei http://www.rote-hilfe.de